Generation Y – Deshalb sollten auch schon jüngere Menschen über Vollmachten und eine letztwillige Verfügung nachdenken

rechtliche Verfügungen

Geläufig wird eher der älteren Generation zugewiesen, einen Bedarf zu haben, seinen letzten Willen zu formulieren. Aus einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) im Auftrag der Deutschen Bank aus dem Jahr 2018 geht hervor, dass mehr als 40 Prozent der Deutschen sich noch nie mit dem Thema Erben befasst haben. Bei den 50- bis 64-jährigen sind es 27 Prozent, bei den Älteren 14 Prozent. Aber warum ist das Thema auch für die jüngere Generation wichtig? Bei der Betrachtung muss grundsätzlich immer auch die persönliche Lebenssituation berücksichtigt werden.

Unverheiratete mit gemeinsamen Eigentum (z.B. Immobilie):
Hier ist zu beachten, dass Lebenspartner nicht zu den gesetzlichen Erben gehören . Erst mit der Heirat greift das Ehegattenerbrecht. Ohne eine testamentarische oder erbvertragliche Regelung gehen somit Lebenspartner leer aus. Dies ist besonders problematisch, wenn es beispielsweise gemeinsame Vermögenswerte, wie etwa eine eigengenutzte Immobilie gibt.

Haben unverheiratete Partner eine Immobilie finanziert, werden sinnvollerweise Risikolebensversicherungen über Kreuz abgeschlossen, damit dann die Todesfallleistung erbschaftsteuerfrei bleibt. Im Todesfall wird mit der Versicherungsauszahlung das gemeinsame Darlehen getilgt. In der Höhe des von den Erben übernommenen Finanzierungsanteils, ist das eine Schenkung des überlebenden Partners an die Erben des Verstorbenen. Bei einem Schenkungsfreibetrag von 20.000 Euro und einem Steuersatz von 30 Prozent, ist dies so sicher nicht gewollt.

Umfrage Testament errichtet oder einen Erbvertrag geschlossen

Verheiratete ohne Kinder:
Da Ehegatten immer neben den Verwandten erben, entsteht ohne eine letztwillige Verfügung eine Erbengemeinschaft. Das Wesen einer Erbengemeinschaft ist, dass alle Vermögenswerte allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft gesamthänderisch gehören, Entscheidungen entsprechend gemeinsam getroffen werden. Dass dies in der Abwicklung zwischen Ehegatte und Schwiegereltern bzw. Schwager oder Schwägerin in der Realität nicht unbedingt immer reibungslos funktioniert, liegt nahe. Besonders brisante Situationen können entstehen, wenn ein neuer Partner (sozusagen als „Ersatz“ des Verstorbenen) hinzukommt.

Will man all diesen Problemen aus dem Wege gehen, bedarf es der gegenseitigen Einsetzung der Ehepartners zu Alleinerben, entweder in einem gemeinschaftlichen oder zwei Einzeltestamenten. Dadurch entstehen möglicherweise Pflichtteilsansprüche, sofern Eltern noch leben. Sind diese bereits verstorben, gibt es keine Pflichtteilsberechtigten mehr. Im Rahmen dessen sollte auch geklärt werden, wohin das Vermögen beim Tode des länger Lebenden gehen soll. Dies regelt man in Einzeltestamenten über die Einsetzung desjenigen als Ersatzerben oder bei gemeinschaftlichen Testamenten durch eine Schlusserbeneinsetzung.

Mit der Volljährigkeit endet die Sorgeberechtigung für Eltern gegenüber ihren Kindern
Vielen ist nicht bewusst, dass mit dem Erreichen der Volljährigkeit und der damit endenden Sorgeberechtigung auch sämtliche Auskunfts- und Vertretungsrechte der Eltern enden. Liegt z.B. der 19-jährige Sohn nach einem Unfall auf der Intensivstation und kann seinen Willen nicht äußern und der behandelnde Arzt benötigt für bestimmte Behandlungen eine Zustimmung des Patienten, kann diese nicht mehr rechtswirksam von den Eltern erteilt werden. In diesen Fällen muss dann automatisch das Betreuungsgericht eingeschaltet werden, welches dann einen amtlichen Betreuer einsetzt.

Es ist daher dringend zu empfehlen, dass alle Volljährigen eine entsprechende Vorsorgevollmacht erstellen, in der z.B. die Eltern bevollmächtigt werden. Eine Beglaubigung der Unterschrift in der Vollmacht ist notwendig, wenn es um Grundstücksbelange geht. Eine notarielle Form ist zwingend, wenn Änderungen im Handelsregister vorgenommen werden sollen.

Eine praktische und immer aktuelle Möglichkeit der Erstellung einer Vorsorgevollmacht, Patienten­verfügung und Betreuungsverfügung bietet der C.H.BECK Verlag mit seinem Online-Angebot Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter.
Erreichbar ist dies unter: www.patientenverfügung.beck.de

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Kein Ring, viel Risiko – Wer ohne Eheversprechen zusammenlebt sollte sich absichern

Steuerfalle

Das lockere Zusammenleben hat bei vielen jüngeren Menschen seinen Reiz, denn das Heiraten wird als spießig empfunden. Allerdings ist vielen nicht klar, dass die wilde Ehe auch schnell zu einem Problemfall werden kann. Denn Paaren in einer wilden Ehe ist es oft nicht ersichtlich, dass man ausgerechnet ungebunden deutlich riskanter zusammenlebt, als mit einem Trauschein. Dazu kommt, dass die wilde Ehe meist auch teurer ist. Denn nur die konventionelle Ehe ist vom Gesetzgeber ausdrücklich geschützt. Dagegen gelten Unverheiratete rechtlich als Fremde, auch wenn diese schon in einer jahrelangen Partnerschaft leben. Will ein Paar dennoch auf Dauer ohne Eheversprechen zusammenleben, sollte es die Risiken dieses Lebensmodells kennen und sich entsprechend absichern.

Unverheiratete haben Nachteile bei der Steuer
Das Argument – „Wir heiraten doch nicht wegen des Finanzamts“ – hat durchaus seine Berechtigung. Denn als Paar muss man sich eine lockere Beziehung allerdings erst einmal leisten können. Denn nicht Verheiratete stehen steuerlich oft schlechter da, als Eheleute und eingetragene Lebenspartner. So haben sie nicht die Möglichkeit, eine günstigere Steuerklasse zu wählen und eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben. Gegenüber dem Finanzamt sind sie so eingestuft, als wären sie Alleinstehende. Wenn beide jedoch immer gleich viel Verdienen, hält sich der steuerliche Nachteil in Grenzen.

Wer wieviel Steuern auf sein Einkommen zahlt

Im Todesfall eines Partners wird der andere wie ein Fremder behandelt
Nach dem Tod des Partners sind Überlebende nicht durch eine Witwen- oder Witwerrente abgesichert, denn diese Rentenleistung steht nur Verheirateten zu. Dies kann zum Beispiel für Frauen, die Jahrzehnte mit ihrem Partner zusammengelebt haben und wegen der Kinder beruflich zurückgesteckt haben schwierig werden. Wenn man dann auch noch ausziehen muss, weil der Mann allein im Mietvertrag oder im Grundbuch steht, hat ein spätestens jetzt ein Problem. Wenn man sich als Paar entschließt zu heiraten, damit der Hinterbliebene versorgt ist, dann ist der Zeitpunkt der Eheschließung wichtig. Wenn die Ehe kurz vor dem Tod eines Partners eingegangen wird, reicht dies für einen Rentenbezug nicht mehr aus. Der Gang zum Standesamt muss mindestens ein Jahr vor dem Todesfall passiert sein.

Wie Fremde beim Erben, denn es gibt keine gesetzliche Erbfolge
Wer in einer wilden Ehe lebt blendet oft aus, dass es keine gesetzliche Erbfolge gibt. Denn wenn der Partner stirbt, kann der Überlebende der Partnerschaft keinerlei Erbansprüche anmelden. Nur die Kinder können erben, der Lebensgefährte geht dagegen leer aus. Wenn kein kein Nachwuchs vorhanden ist, erben die Eltern, wenn sie noch leben. Sollten die Eltern nicht mehr leben, erben andere Verwandte. So kann selbst eine Cousine oder Cousin Miteigentümer des gemeinsamen Hauses werden. Nachteile lassen sich deshalb nur mit einem Testament vermeiden. Allerdings muss man beachten, dass ein gemeinschaftlicher letzter Wille in wilden Ehe nicht möglich ist. Ein jeweils eigenes Testament ist möglich, aber nicht optimal, denn es kann einseitig widerrufen werden. Deshalb ist eine gemeinsame Verfügung im Rahmen eines Erbvertrags die bessere Wahl. Dass das Finanzamt Unverheiratete wie Fremde behandelt, kann aber auch diese Vorsorge nicht ändern. Während ihnen nur ein Freibetrag von 20.000 Euro zusteht, können Eheleute bis zu 500.000 Euro steuerfrei erben oder als Schenkung erhalten.

Was passiert im Trennungsfall
Gesetzliche Ansprüche auf Unterhalt, Zugewinn oder einen Versorgungsausgleich gibt es nur für Eheleute, die auseinandergehen. Dagegen stehen Unverheiratete bei einer Trennung schnell mit leeren Händen da. Hier muss dann jeder alleine für seine Altersversorgung aufkommen. Nur wer die gemeinsamen Kinder betreut, hat einen Anspruch auf Kindesunterhalt. Weder die persönliche Arbeitsleistung noch Geld, das in die gemeinsame Beziehung floss, können vergütet, bzw. zurückgefordert werden. Investiert ist investiert, geschenkt bleibt geschenkt. Daher gilt es zu bedenken: Je mehr die Partner getrennt anschaffen und bezahlen, umso einfacher ist es, die Vermögenswerte im Trennungsfall wieder auseinander zu nehmen.

Entwicklung Steuerzahlergedenktag

Beim Immobilienkauf in wilder Ehe gilt es sich abzusichern
Wenn man als unverheiratetes Paar eine Wohnung oder ein Haus kaufen möchte, muss man besonders aufpassen. Beide Partner sollten sich gemäß ihrer finanziellen Beteiligungen ins Grundbuch eintragen lassen. Werden beide zu gleichen Teilen Miteigentümer, müssen beide auch für die Schulden gerade stehen. Sollte im Extremfall die Immobilie versteigert werden, dann müssen beide ausziehen. Zieht ein Partner nachträglich ein und hilft beim Abtragen des Darlehens mit, kann zu seiner Absicherung ein Miteigentumsanteil auf ihn übertragen oder ein Mitbenutzungsrecht im Grundbuch eingetragen werden.

Nur gegenseitige Vollmachten sind sinnvoll
Von gemeinsamen Kreditverträgen oder gegenseitigen Bürgschaften sollten unverheiratete Paare die Finger lassen. Sonst müssen sie dafür noch einstehen, auch wenn die Beziehung längst gescheitert ist. Wichtig sind Regelungen für Notfälle jeder Art: Nur über gegenseitige Vollmachten werden unverheiratete Lebenspartner im Ernstfall handlungsfähig.

Nur Verträge helfen weiter
Deshalb sollten sich unverheiratete Paare über die Fallstricke im klaren sein, für Notfälle vorsorgen und sich möglichst über einen Partnerschaftsvertrag gegenseitig absichern. In diesem kann dann festgeschrieben werden, wer wie viel Geld in die Partnerschaft einbringt, wer gemeinsame Kredite zurückzahlt, wie Hausrat und Vermögen bei Trennung oder Tod verteilt werden, wie es um Unterhalt oder das Sorgerecht für Kinder steht.

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Sturm „Sabine“ – Wer entschädigt die entstandenen Schäden

Absicherung bei Sturmschäden

In unseren Breiten sind Winterstürme, wie vor kurzem „Sabine“, keine Seltenheit und auch meteorologisch nichts ungewöhnliches. Diese kommen alle paar Jahre einmal vor und verursachten mal mehr oder weniger Schäden. Für die Betroffenen, die unter den eingetretenen Schäden leiden müssen, ist dies sicher kein Trost. Das Sturmtief „Sabine“ zählt nun leider mit zu den großen Schadenverursachern der letzten Jahre. Deshalb sollte es wichtig sein, den entsprechenden richtigen Versicherungsschutz zu haben. Kurioserweise sind dennoch viele Menschen gegen die verursachten Schäden nicht oder unvollständig versichert. Wenn Unwetter Dächer abdecken, den Keller unter Wasser setzen oder das Auto unter einem Baum begraben, gibt es nicht die eine Versicherung, die alles abdeckt. Es gilt: Verschiedene Versicherungen springen bei jeweils anderen Schäden ein.

Wichtig für Hauseigentümer
Für betroffene Haus- und Wohnungsbesitzer ist jetzt eine Wohngebäudeversicherung die wichtigste Versicherung überhaupt. Denn wenn dort ein Sachschaden eintritt, ist die gesamte Immobilie vom Keller bis zum Giebel abgesichert, auch Teile vom Grundstück und Gebäude, wie beispielsweise Zäune, Markisen oder Antennenanlagen gehören dazu. Wird vom Wind auch das Dach abgedeckt, dann gehören auch Schäden durch eindringendes Wasser in Böden und Wände dazu.

Winterstürme in Deutschland

Wichtig für Mieter von Wohnraum
Eine Hausratversicherung sorgt dafür, dass die Schäden innerhalb von Haus und Wohnung abgedeckt sind. Beispielsweise, wenn Mobiliar geschädigt ist. Das dürfte im aktuellen Fall zwar weniger oft vorkommen als Schädigungen von Dach und Fassade. Dennoch könnten beispielsweise auch Gartenmöbel oder Wäscheständer in Mitleidenschaft gezogen worden sein.

Leistungserweiterung für Naturgefahren vornehmen
Werden durch Starkregen oder Überschwemmungen Schäden verursacht, reicht der Standardversicherungsschutz nicht mehr aus. Hier ist bei den meisten Gebäudeversicherungen in der Regel eine Erweiterung des Versicherungsschutzes auf Elementar- und Naturgefahren notwendig. Eine Elementarschadenversicherung dient als Ergänzung zu einem Hausrat- oder Wohngebäudeversicherungsvertrag. Dadurch werden auch Schäden abgedeckt, die etwa durch Überschwemmung, Witterungsniederschläge oder einem Wasserrückstau in der Kanalisation verursacht wurden.

Schäden am eigenen Fahrzeug
Wenn das eigene Fahrzeug durch umherfliegende Gegenstände oder durch Sturm bzw. Hagel beschädigt wird, dann ist dafür eine Voll- oder Teilkaskoversicherung notwendig. Die normale Kfz-Haftpflichtversicherung genügt dafür nicht, da sie nur für Schäden gegenüber Dritten aufkommt. Bei der Voll- oder Teilkaskoversicherung haben die allermeisten Autobesitzer einen Selbstbehalt pro Schadenfall vereinbart, der dann vom Entschädigungsbetrag abgezogen wird.

Wenn Dritte betroffen sind
Bei diesen Extremwetterlagen kommt es auch häufig vor, dass unbeabsichtigt Fremde durch den persönlichen Besitz geschädigt werden. Ist beispielsweise nachweislich ein morscher Baum umgestürzt und hat Haus oder Auto von Dritten beschädigt, so muss der Baumbesitzer bzw. seine Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen. Allerdings stellt sich die Beweislage in einem solchen Fall meist als sehr schwierig dar, wenn der Schaden durch einen Sturm passiert. Denn wenn ein gesunder Baum umgefallen ist, gilt dies als „höhere Gewalt“ und der Eigentümer haftet nicht für den Schaden.

Wichtig bei einem entstandenen Schaden
Bei einem entstandenen Schaden sollten Betroffene möglichst alles genau dokumentieren. Dabei empfiehlt sich Foto- oder Filmmaterial, das der Versicherung dann auch gleich online weiter geleitet werden kann. Ebenfalls erforderlich ist eine genaue Schadenliste, in der auch möglichst gleich der Wert der geschädigten Gegenstände angegeben werden sollte.

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Wichtige und massive steuerliche Änderung beim ungeförderten Riestersparen

Steuerformulare

Im Rahmen der steuerlichen Ansetzbarkeit von geleisteten Beiträgen in die Riester-Rente allgemein gibt es ab diesem Jahr eine massive Änderung bei der Steuererklärung. Mit dem Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz hat der Gesetzgeber rückwirkend zum 1. Januar 2019 eine Pflicht zur Datenübermittlung eingeführt. Die neuen gesetzlichen Vorgaben sind in § 10 und § 10a Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt.

Steuerliche Berücksichtigung der geleisteten Beiträge im Rahmen der Riester-Rente
Bis zur Steuererklärung 2018 mussten Beiträge, die in einen Riestervertrag geleistet wurden, aktiv in der Anlage AV angegeben werden, damit die steuerliche Berücksichtigung erfolgt. Dies wurde in Zeile 7 der Anlage AV eingetragen (siehe folgendes Bild):

Dies ändert sich mit der Steuererklärung 2019 erheblich. Nunmehr ist es so, dass die Beiträge nicht mehr angegeben werden müssen. Vielmehr erfolgt eine automatische Berücksichtigung. Sollte beispielsweise keine steuerliche Berücksichtigung und somit Förderung gewünscht sein, muss dies aktiv in der Steuererklärung angegeben werden.

Mit dem 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz wurden alle Produktanbieter im Rahmen von Altersvorsorgeverträgen verpflichtet, ab dem Jahr 2020 alle gezahlten Altersvorsorgebeiträge an die Finanzbehörden zu melden und dies auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden. Für Kunden, die keinen Sonderausgabenabzug geltend machen möchten (z.B. beim ungeförderten Riestersparen) müssen dies somit aktiv in ihrer Steuererklärung in der Anlage AV angeben. Als Kunde muss man somit in seiner Steuererklärung das entsprechende Feld ankreuzen und die jeweiligen Datenfelder ausfüllen (siehe folgendes Bild).

Anlage AV

Dies ist eine komplette Umkehr vom bisherigen Verfahren, da ja Beiträge in der Steuererklärung bis dato (Steuererklärungen bis 2018) aktiv angegeben werden mussten, um eine Förderung zu erhalten. Nunmehr ist es so, dass aktiv angegeben werden muss, wenn keine Förderung gewünscht ist. Grundsätzlich müssen die geleisteten Beiträge nicht mehr in der Steuererklärung papierhaft belegt werden. Der Abgleich der Finanzbehörden über die Höhe der geleisteten Beiträge als „Nachweis“ erfolgt automatisiert über die Steuernummer/TIN in Kommunikation mit dem Bundeszentralamt für Steuern.

Wichtig ist auch, dass im Rahmen der Günstigerprüfung das jeweilige Finanzamt immer davon ausgeht, dass die vollen Zulagen verbucht wurden, auch wenn dies möglicherweise nicht der Realität entspricht. Es sollte somit unbedingt darauf geachtet werden, dass die Felder in der Steuererklärung ausgefüllt werden, sollte keine Förderung gewünscht sein.

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steuerrecht

Vom Bundestag und Bundesrat wurden am Dezember 2019 zwei neue steuerliche Regelungen verabschiedet. Mit dem „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“, dass am 30. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt erschien und seit dem 1. Januar 2020 in Teilen sogar schon in Kraft getreten ist. Ab dem 1. Januar 2021 tritt dann der gesamte Gesetzestext in Kraft. Eine Zusammenfassung dieser finden Sie hier.

Kurz zusammengefasst lauten die zwei neuen steuerlichen Regelungen:

  • Totalverluste können nur noch bis zu einem Betrag in Höhe von 10.000 Euro pro Kalenderjahr als Verlust gegen gerechnet werden. Der Begriff „Totalverluste“ soll weiter gefasst werden (auch schon, wenn das absehbar ist) – was auch immer das genau heißt. Diese Regelung gilt bereits ab dem 1. Januar 2020.
  • Verluste aus Termingeschäften sind nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechenbar – und das auch nur mit 10.000 Euro pro Kalenderjahr. Der Restverlust kann in die Folgejahre vorgetragen werden. Dieses Gesetz ist ebenfalls bereits verabschiedet, gilt aber erst ab dem 1. Januar 2021.

Steuern und Abgaben in Deutschland

Speziell bei den Termingeschäften gibt es noch diverse Unklarheiten. Die erste Unklarheit: Was genau ist ein Termingeschäft? Nach derzeitig vorherrschender Meinung dürften damit Geschäfte an Terminbörsen (z. B. Eurex), Optionsscheine sowie CFDs gemeint sein. Eher nicht unter diese Regelungen werden wohl Anlagezertifikate fallen. Ein zweiter Punkt: Nach derzeitiger Lesart gilt die Verlustbeschränkung auch unterjährig. Das hätte die paradoxe Folge, dass trotz eines negativen Jahresergebnisses eine Steuerlast anfallen könnte.

Die Folgen wären gravierend:

  • Daytrading mit höheren Beträgen wäre nicht mehr möglich, da es in der Natur der Sache liegt, dass eine Vielzahl von Einzelgeschäften verlustträchtig endet.
  • Die Absicherung von Depots über Puts wäre ab gewissen Größenordnungen nicht mehr sinnvoll.

Diverse Betroffene (Broker, Derivateverbände, Daytrader) laufen Sturm gegen diese Neuregelung, die in nahezu allen Kommentaren als absolut verfassungswidrig angesehen wird. Es bleibt abzuwarten, ob ein geplantes BMF-Schreiben zu dieser Thematik Erleichterungen bringt. Nicht auszuschließen ist zudem, dass der Gesetzgeber die Folgen nicht bis ins letzte Detail bedacht hat und nachbessert.

Der vollständige Gesetzestext kann hier abgerufen beim Bundesfinanzministerium werden.
www.bundesfinanzministerium.de/Mitteilung-grenzueberschreitende-Steuergestaltungen/0-Gesetz.html

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Steuererklärung

Seit vielen Jahren sind private Krankenversicherer gesetzlich verpflichtet, die KV-Beiträge ihrer Kunden an die Finanzbehörde zu melden. Voraussetzung war bisher die individuelle Einwilligung des Versicherungsnehmers. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 ändert sich das bisherige Verfahren. Die Krankenversicherer müssen jetzt die Beiträge für alle substitutiv versicherten Kunden melden. Auch wenn keine Einwilligung vorliegt.

Jetzt Pflicht: Meldung der steuerlich begünstigen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung an das Finanzamt
Die Beiträge für die Basisabsicherung in der privaten Krankenversicherung und in der Pflegepflichtversicherung sind von der Steuer absetzbar. Dazu übermitteln die Krankenversicherer Daten an die Finanzbehörde. Bisher musste der Versicherungsnehmer dieser Übermittlung zustimmen. Bisher hatte man die Möglichkeit, diese Einwilligung nicht zu erteilen. Dann durfte der Krankenversicherer die Daten nicht elektronisch an die Finanzbehörde melden. Mit dem Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz hat der Gesetzgeber rückwirkend zum 1. Januar 2019 eine Pflicht zur Datenübermittlung eingeführt. Die neuen gesetzlichen Vorgaben sind in § 10 und § 10a Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt.

Versichertenstruktur in der privaten Krankenversicherung (PKV)

Was bedeutet das für die Versicherungsnehmer?
In Zukunft sind die Krankenversicherer verpflichtet einmal jährlich die gezahlten und erstatteten Beiträge an die Finanzbehörde zu melden. Um diese Meldung durchführen zu können, benötigen die Versicherer die Steueridentifikationsnummern der in dem Vertrag versicherten Personen. Als Versicherungsnehmer werden Sie nun in Kürze von ihrem Krankenversicherer eine Anforderung erhalten, dass innerhalb einer vorgegebenen Frist, die Steueridentifikationsnummer schriftlich mitgeteilt werden soll. Sollte man nach Ablauf dieser Frist keine Steueridentifikationsnummer vorgelegt haben, so wird der Krankenversicherer diese nach § 10 Absatz 2a i. V. m. § 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG und § 22a Absatz 2 EStG beim Bundeszentralamt für Steuern ermitteln. Die Neuregelung gilt zum ersten Mal für die im Jahr 2019 gezahlten und erstatteten Beiträge. Die erste Meldung erfolgt im ersten Quartal 2020. Über die gemeldeten Beiträge für alle in Ihrem Vertrag versicherten Personen erhalten Sie einen Nachweis.

zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU

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Kfz-Versicherung  – Wechseln ist sinnvoll und kleingedrucktes zu beachten ist angeraten

autoversicherung

Für wechselwillige Autobesitzer mit Kfz-Versicherungen ist der 30. November alle Jahre wieder der entscheidende Stichtag. Wenn bis zu diesem Datum die Kündigung beim bisherigen Anbieter ein geht, dann kann man sich für das nächste Jahr einen neuen Versicherer suchen. Nach dieser Frist gelingt das nur noch, wenn der bisherige Anbieter den Beitrag angehoben hat, ein Unfall passiert oder der Wagen verkauft wird.

Ein Beitragsvergleich ist jedes Jahr zu empfehlen
Ein Wechsel könnte aktuell mehr lohnen als früher, denn die Kfz-Versicherer werden im Jahr 2020 vor allem die Beiträge für Bestandskunden erhöhen. Neukunden können indes häufig eine viel preiswertere Absicherung bekommen. Wer seinen bisherigen Autoversicherer kündigen möchte, um zu einem anderen Anbieter zu wechseln, sollte jedoch nicht nur auf den Preis, sondern auch auf die dahinterstehenden Leistungen achten. Denn der Preis allein ist nicht alles. Entscheidend ist das Preis-Leistungsverhältnis des Vertrages, bzw. Angebots.

Kfz-Typklasseneinstufung

Bedingungen im Kfz-Versicherungstarif auch vergleichen
Hilfe bei der Einschätzung der Leistungen bieten nur gute Vergleichsprogramme, aus denen man entnehmen kann, wie gut die Bedingungen in Relation zum aufgerufenen Beitrag sind. Bei den Leistungsinhalten gibt es deutliche Fortschritte. Leistungsmerkmale, die früher nur für Spitzentarife galten, sind mittlerweile in der Mitte des Marktes angekommen. Beispiel „Zusammenstoß mit Tieren“: Im Rahmen der Teilkaskoversicherung wurde früher in der Regel nur nach einem Zusammenstoß mit Haarwild gezahlt. Heute umfasst der Versicherungsschutz fast flächendeckend auch Unfälle mit Rehböcken, Hasen, Fasanen oder auch Hausschweinen. Als Nachweis für eine besondere Tarifqualität hat die Tierklausel deshalb mittlerweile ausgedient. Allerdings sollte man beachten, dass es innerhalb einer Bewertungs-Klasse auch noch deutliche Unterschiede im Kleingedruckten geben kann. Beispiel: Für Folgeschäden von Tierbissen am Fahrzeug bewegen sich die Sublimits zwischen 3.000 Euro und 10.000 Euro.

Auf verbesserte Tarife beim bestehenden Versicherer achten
Die Versicherer informieren ihre bestehenden Kunden allerdings nicht darüber, wenn ein neu kalkulierter Tarif günstiger ist. Über einen Kfz-Versicherungsvergleich kann man auch heraus finden, ob der aktuelle Kfz-Versicherer einen günstigeren Beitrag bei den gleichen Leistungsbedingungen anbieten. Hier kann man dann unkonventionell mit der Angabe des aktuellen Kilometerstandes wechseln und hat weiter die bewerten Leistungen. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, dass man weiterhin beim gleichen Versicherer bleibt. Denn bei einem Schadenfall kann dies nützlich sein. Die Versicherer überprüfen ihre Kunden auch bei der Höhe der Schadenquote. Hat man nach kurzer Zeit 2 – 3 Schäden, dazu vielleicht noch mit größeren Regulierungsbeträgen, lässt das Kündigungsschreiben vom Versicherer nicht lange auf sich warten. Je länger man bei einem Versicherer Schadenfrei ist, um so besser wird das Verhältnis zwischen gezahlten Beiträgen und eventuellen Schadenaufwendungen.

Hier kommen Sie zum Kfz-Vergleichsrechner.

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Krankengeld gibt es auch beim Urlaub innerhalb der EU
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Krankengeld gibt es auch beim Urlaub innerhalb der EU

Reise

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit dem Urteil vom 4. Juni 2019 entschieden, dass krankgeschriebene Arbeitnehmer auch dann weiter Anspruch auf Krankengeld haben, wenn sie Urlaub im EU-Ausland machen. Die Krankenkassen müssen einem Aufenthalt im EU-Ausland zustimmen, wenn kein Missbrauch von Leistungen vorliegt. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat dazu wichtige Tipps zusammengestellt.

Krankenkasse darf die Zustimmung nicht einfach verweigern – Antrag nötig
Der Fall: Wenn man als gesetzlich versicherter Arbeitnehmer mehr als sechs Wochen krank geschrieben ist, bekommt man ein Krankengeld von der Krankenkasse statt dem Gehalt vom Arbeitgeber. In dem verhandelten Fall ging es um einen Gerüstbauer, der wegen eines Bandscheibenvorfalls mehrere Wochen krankgeschrieben war. Er beantragte bei seiner Krankenkasse einen 5-tägigen Urlaub, den er in seinem Ferienhaus in Dänemark verbringen wollte. Auch seine behandelnde Ärztin sah in der Reise kein Problem. Seine Krankenkasse lehnte für die Urlaubstage die weitere Auszahlung des Krankengeldes ab, da die lange Fahrt, zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen könnte. Das geschah zu Unrecht, so das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen B 3 KR 23/18 R.

Entwicklung der Gesundheitsausgaben in Deutschland je Einwohner

Attest besorgen: Die Krankenkasse muss laut dem Urteil dem Urlaub bei fortlaufender Zahlung des Krankengeldes zustimmen, wenn durch den Arbeitnehmer keinen Missbrauch von Leistungen erfolgt. In dem vorliegenden Fall gab es hierfür keine Anzeichen, denn die Arbeitsunfähigkeit des Gerüstbauers stand zweifelsfrei fest und seine Ärztin stimmte der Urlaubsfahrt zu. Rat der Verbraucherzentrale: Betroffene Arbeitnehmer sollten sich von ihrem Arzt per Attest bescheinigen lassen, dass sie für die Dauer des Auslandsaufenthaltes arbeitsunfähig sind und aus medizinischer Sicht nichts gegen die Reise spricht.

Antrag weiter nötig: Allerdings dürfen die Krankengeld-Bezieher trotz der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht einfach in den Urlaub losfahren, ohne das die Krankenkasse vorab einen eventuellen Missbrauch überprüfen kann. Empfehlung der Verbraucherschützer: Um das Krankengeld nicht zu gefährden, sollten arbeitsunfähige Arbeitnehmer einen Antrag bei der Krankenkasse stellen und sich die Genehmigung für den EU-Urlaub einholen. Krankgeschriebene, die von der Krankenkasse zu einer ärztlichen Untersuchung oder Behandlung aufgefordert werden, sollten dem Folge leisten und zum Arzt hingehen.

Nur EU-Urlaube: Das Krankengeld gibt es nur, wenn sich der Urlauber in einem EU-Staat aufhält. Hintergrund: In der EU gilt das Prinzip des Geldleistungsexports, wonach Versicherte, die sich in einem anderen Mitgliedsland befinden, weiter Anspruch auf Geld haben, das der Leistungsträger nach inländischem Recht zahlt. Außerhalb der EU gilt das jedoch nicht, so der Hinweis der Verbraucherzentrale. Bei Krankgeschriebenen, die sich auf eine Fernreise begeben, kann die Krankenkasse die Krankengeldleistung daher einstellen.

Ausfalltage für Krankengeld

Krankengeldzahlung bei Arbeiternehmern
Bei Arbeitsunfähigkeit zahlt der Arbeitgeber in der Regel sechs Wochen den Lohn oder das Gehalt weiter (Entgeltfortzahlung). Anschließend zahlt dann die Krankenkasse 70 Prozent des regelmäßig erzielten Bruttoarbeitsentgelts bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 4.537 Euro im Monat beziehungsweise 54.500 Euro im Jahr (Stand: 2019), jedoch nicht mehr als 90 Prozent des letzten Nettoarbeitsentgeltes. Allerdings gehen hiervon noch die Beiträge zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ab. Nicht selten erleiden Arbeitnehmer krankheitsbedingte Verluste bis zu einem Viertel des Nettoeinkommens. Die Dauer des Krankengeldes ist während der Mitgliedschaft grundsätzlich zeitlich nicht begrenzt. Nur für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ist das Krankengeld einschließlich der Entgeltfortzahlung auf einen Zeitraum von 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren beschränkt.

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Immobilie steuerfrei erben
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Quelle: Verbraucherzentrale NRW e.V.

Immobilie steuerfrei erben

Immobilie

Wenn man von seinen Eltern eine Immobilie hinterlassen bekommt, dann kommt es oft vor, dass der Immobilienwert den Freibetrag bei der Erbschaftssteuer überschreitet. Kinder können zwar bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben, ist aber eine Immobilie mehr wert, so fällt Erbschaftssteuer an. Doch es gibt einen Weg, trotzdem steuerfrei zu erben. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil geklärt.

Wahl zwischen Einzug oder Steuerbescheid
Erst wenn ein Erbe den Freibetrag überschreitet, wird die Erbschaftssteuer fällig. So können Kinder beispielsweise bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben. Eine Immobilie ist aber häufig mehr wert. Was dann? Hierzu hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil eine klare Entscheidung gefällt. Demnach können Kinder auch eine wertvolle Immobilie steuerfrei erben, in der zuvor ihre Eltern gewohnt haben.

Bedingung:
Das Kind oder die Kinder ziehen dort binnen sechs Monaten nach dem Erbfall ein. Das entschied der Bundesfinanzhof im Verfahren BFH, Az.: II R 37/16. Ein späterer Einzug führe nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim.

Entwicklung Spitzensteuersatz und Eingangssteuersatz in Deutschland

Der verhandelte Fall:
Der Kläger und sein Bruder beerbten zusammen ihren im Januar 2014 verstorbenen Vater. Zum Nachlass gehörte ein Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 120 qm, welches der Vater bis zu seinem Tod allein bewohnte. Die Brüder schlossen im Februar 2015 einen Vertrag, nach dem der Kläger alleiniger Eigentümer des Hauses wurde. Die Eintragung in das Grundbuch erfolgte im September 2015. Notwendige Angebote für Renovierungsarbeiten wurden vom Kläger ab April 2016 eingeholt. Die Bauarbeiten begannen im Juni desselben Jahres, also fast zweieinhalb Jahre nach dem Tod des Vaters.

Finanzamt berechnet Erbschaftsteuer
Vom Finanzamt wurde eine Erbschaftsteuer festgesetzt, ohne die Steuerbefreiung für Familienheime nach Paragraf 13 Absatz 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu berücksichtigen. Darin heißt es, dass für eine Steuerfreiheit voraus gesetzt wird, dass der Erblasser bis zum Tod eine Wohnung in der eigenen Immobilie in Deutschland genutzt hat oder dass er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert war. Die Wohnung muss vom Erwerber unverzüglich bezogen werden und darf nicht mehr als 200 Quadratmeter Wohnfläche haben. Der BFH bestätigte die Einschätzung des Finanzamtes. Denn der Kläger habe das Haus auch nach der Eintragung ins Grundbuch nicht unverzüglich bezogen. Er habe auch nicht dagelegen können, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hatte. Selbst bis zum Tag der mündlichen Verhandlung, die zwei Jahre und acht Monate nach dem Erbfall abgehalten wurde, sei er nicht in das geerbte Haus eingezogen.

Wie hoch sind die Freibeträge?
So können Ehepartner bis zu 500.000 Euro steuerfrei erben, bei Kindern sind es 400.000 Euro und dies von jedem Elternteil. Die Großeltern können ihren Enkelkindern 200.000 Euro vermachen, ohne dass das Finanzamt zuschlägt. Bei Geschwistern, Nichten, Neffen und Lebensgefährten sinkt der steuerliche Freibetrag jedoch sehr drastisch auf nur noch 20.000 Euro. Grundsätzlich gilt, dass der Steuerfreibetrag umso höher ist, je enger die verwandtschaftliche Beziehung ist. Nur Geschwister machen hier eine Ausnahme. Ist der jeweilige Freibetrag ausgeschöpft, greifen die individuellen Steuersätze – allerdings nur für die Differenz zwischen Freibetrag und dem Wert der Erbschaft.

Eine Gesamtübersicht der Schenkungs- und Erbschaftssteuerfreibeträge finden Sie hier.
Freibeträge Schenkungs- und Erbschaftsteuer

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Die jährliche Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung
Für Versicherungsschutz ist die Kenntnis der Arztakten wichtig
Das Finanzamt an Handwerker-Kosten beteiligen

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Die jährliche Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung

Rentenlücke

Die Deutsche Rentenversicherung informiert einmal jährlich alle Versicherten über den Stand ihrer gesetzlichen Rentenansprüche und listet in ihrer Renteninformation die voraussichtlichen individuellen Bezüge im Ruhestand auf. Zu empfehlen ist die regelmäßige Prüfung der Vollständigkeit der Daten.
Entdecken Sie eine Lücke oder fehlerhaft gespeicherte Zeiten in ihrem Versicherungskonto, sollte möglichst zeitnah für eine Richtigstellung gesorgt werden. Denn je länger der fragliche Zeitraum zurückliegt, desto schwieriger kann es werden, fehlende Nachweise und Unterlagen zu beschaffen. Doch was bedeuten diese Zahlen und was sollte man über diese wissen.

Was sollte man zur Renteninformation wissen
Rund 1.500 Euro im Monat als voraussichtliche Rente werden für rund ein Viertel der deutschen Männer in Aussicht gestellt. Doch je näher man sich mit den Details beschäftigt, desto kleiner wird der Betrag, denn es gibt vier Faktoren die für das Schrumpfen der Rentenbezüge bestimmend sind:

Faktor 1: Der Fiskus fordert seinen Anteil
Auf die Ruhestandsbezüge entfällt die Einkommensteuer. In der Renteninformation wird dies allerdings nur am Rande erwähnt. Bereits ab einer monatlichen Rente von 765 Euro sind derzeit Steuern zu zahlen. So sorgt ein Freibetrag (2019 in Höhe von 9.168 Euro) dafür, dass ein ganzer Teil der Rentnerschaft vom staatlichen Zugriff verschont bleibt. Doch schon eine einfache Rentenerhöhung kann dazu führen, den jährlichen Freibetrag zu überschreiten.

Rentenansichten

Faktor 2: Die Krankenversicherung knabbert am Ruhegeld
Der Krankenversicherungsbeitrag liegt bei 14,6 Prozent. Der Rentenversicherungsträger zahlt davon die eine Hälfte, die andere Hälfte muss der Rentner selbst berappen – also 7,3 Prozent. Ein Ruheständler mit einer Rente von beispielsweise 1.000 Euro zahlt somit 73 Euro für die Krankenversicherung selbst.

Faktor 3: Die Inflation wirkt in aller Stille – aber kräftig
Bei längeren Zeiträumen, also zwischen der jetzt zur Verfügung gestellten Information und dem tatsächlich angedachten/ausgewiesenen Rentenbeginn, kommt die Inflation massiv hinzu.
Beispiel: In einem Jahr macht eine Geldentwertung von zwei Prozent aus 1.000 Euro einen Betrag von gut 980 Euro. Klingt nicht so dramatisch? Nach 30 Jahren sind die 1.000 Euro nur noch knapp die Hälfte wert. Das bedeutet eine Halbierung der Kaufkraft.

Faktor 4: Das Rentenniveau könnte weiter sinken
Bis zum Jahr 2059 soll das Rentenniveau von 48,16 Prozent auf etwa 41,9 Prozent des Nettodurchschnittsverdienstes absacken, so wird es zumindest diskutiert und prognostiziert. Dies hätte fatale Folgen, weil in der Regel rund zwei Drittel des Einkommens von Ruheständlern aus der gesetzlichen Rente stammen.

Was ist also zu tun?
Eigeninitiative und zusätzliche Vorsorge ist gefragt, um im Ruhestand die Rentenbezüge zu ergänzen und den gewohnten Lebensstandard halten zu können. Dafür steht eine breite Palette an Anlagemöglichkeiten zur Verfügung. Sie reicht von staatlich geförderten Altersvorsorgeprodukten bis hin zu klassischen Fondssparplänen. Was jedoch die richtige Lösung ist, hängt immer von der individuellen Situation und Risikoneigung des Einzelnen ab. Wichtig ist nur, überhaupt aktiv zu werden. Denn eins gilt für alle: Nichtstun ist keine Option.

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